Bietet die Monetative mit ihrer Idee staatlich geschöpften Vollgeldes einen nachhaltigen Ausweg aus der Staatsschuldkrise?

von Samirah Kenawi

 

Wachsende Staatsschulden und drohende Staatspleiten verlangen neue Lösun­gen. Seit allgemein bekannt ist, dass Banken das Geld, das sie den Staaten leihen, aus dem Nichts schöpfen, stellt sich die Frage, warum Staa­ten ihren Geldbedarf nicht durch eigene Geldschöpfung decken? Wa­rum den Banken Zin­sen zahlen, wenn man selbst Geld schöpfen kann? Dann würden außer den Zins­kosten auch die Tilgungs­forde­rungen (Rück­zahlungsforderungen) der Banken ent­fallen.

Staatliche Geldschöpfung – als Ausweg aus der Schuldenkrise – scheint mach­bar, da die oft beschworene Inflation (infolge ständiger Geld­mengen­ausweitung durch wachsende Staatsschulden) nie im erwarteten Ausmaß eingetreten ist. Diplomier­te Öko­no­men fordern ihr Regierung zwar zum Spa­ren auf, warnen im gleichen Satz aber vor den Folgen der Spar­poli­tik. Auf die erklärte Sparabsicht folgt so promt das nächste Konjunkturp­rogramm, finan­ziert durch neue Staats­schul­den. Denn die Geld­mengen­aus­weitung ist zwin­gend notwendig, um eine Deflationsspirale zu vermeiden.

Aus Angst vor Inflation beschließt man Schuldenbremsen, aus Angst vor Defla­tion ignoriert man sie. Ohne dem Widerspruch zwischen Sparen wol­len und Schul­den machen müssen, nachzugehen, sieht die Mone­ta­ti­ve in souverä­ner staatlicher Geldschöpfung den Ausweg aus der Schuldenkrise.

Da Staatsschulden auf lange Sicht überall ausgeweitet werden, scheint die Angst vor daraus folgender Inflation tatsächlich unbegründet. Der Vor­schlag der Mone­tative den Zinsforderungen der Banken durch staatliche Geldschöpfung zu ent­gehen, erscheint deshalb folgerichtig. Um die Nach­haltigkeit dieses Lösungs­vor­schlages zu prüfen, soll hier den sich aus dem oben skizzierten Widerspruch erge­ben­den Fragen nachgegangen werden.

 

1.     Warum muss der Staat seit Jahrzehnten die Konjunktur durch immer neue Programme ankurbeln?

2.     Warum erzeugt Staatsverschuldung keine entsprechende Inflation? An­ders gefragt, wo landet das Geld aus staatlicher Geld­schöpfung?

3.     Wofür zahlt der Staat Zinsen, wenn:

a.  Geld aus dem Nichts entsteht,

b.  staatliche Bürgschaften illiquiden Banken wieder Zahlungsfähigkeit verschaffen, weil die staatlichen Garantien aus dem Geld der Ge­schäftsbanken voll gültiges staatliches Zahlungsmittel machen?

 

Die Monetative stellt diese Fragen nicht. Sie fokussiert allein auf den durchaus spannenden Punkt: Warum kann der Staat nicht selbst Geld schöpfen, da er im Krisen­fall doch als un­umschränkter Garant des Geld­wertes fungiert? Sehen wir zuerst, wohin uns die anderen Fragen führen.

 

Zu 1: Der Staat muss ständig neues Geld in den Wirtschaftskreislauf pum­pen, weil durch Profitakkumulation unentwegt Geld aus der Real­wirt­schaft abgezogen wird. Dieses Geld fließt in die Finanzwirt­schaft und nur ein klei­ner Teil davon kehrt später in die Real­wirt­schaft zurück. Infolge dessen wird Geld für Waren­käufe knapp. Um Absatzkrisen zu vermeiden und eine Deflations­spirale zu ver­hindern, muss der Staat den Geldabfluss aus der Real- in die Finanzwirt­schaft durch sogenannte Konjunkturprogramme ausgleichen. Er muss stets mehr aus­geben als er einnimmt, damit einige stets mehr einnehmen können als sie ausge­ben.

 

Zu 2: Da das durch staatliche Kreditaufnahme geschaffene Geld über den Umweg der Realwirtschaft nach und nach in die Finanzwirtschaft abwan­dert, wird die in der Realwirt­schaft zirkulierende Geldmenge kaum größer. Trotz absolut wachsen­der Geldmen­ge, bleibt die warennachfragende Geld­menge weitestgehend kon­stant. Während die in der Finanzwirtschaft zir­ku­lie­ren­de Geldmenge immer schnel­ler wächst, bleiben die Warenpreise vergleichsweise (!) sta­bil.

Statt dessen steigen die Wertpapierpreise, was bekanntlich erwünscht ist. Diese Preisinflation (Hausse) scheint geradezu notwendig zu sein. Sobald das Wachs­tum an den Börsen zusammenbricht, sehen sich Regie­run­gen gezwungen, Ban­ken zu retten.

Dazu müssen sie ent­weder für die illiqui­den (zahlungsunfähigen/„in Schief­lage ge­ratenen“) Banken bürgen, oder beim krisen­geschüttelten Bankensektor Kredite auf­nehmen, um Geld zu schaffen, mit dem illiqui­de Banken ihre Spielschulden be­zahlen können. Wenn vom Bankensektor dann Zinsen für die Rettung von Ban­ken verlangt werden, fragt man zu Recht nach dem Sinn dieses Geld­systems. Denn in diesem Fall verdienen die einen Banken an der Rettung der anderen, wo­bei deren Rettung zugleich den eigenen Bankrott verhindert.

 

Zu 3a: Die Zinsforderungen werden von den Banken zunächst dadurch be­grün­det, dass Banken Dienstleistungsunternehmen sind, die ihre Betriebs­kosten aus Zinseinnahmen bestreiten müssen. Zu solchen Zwecken erhe­ben Banken jedoch auch Kreditprovisionen und Kontogebühren.

Außerdem verweisen die Banken auf ihre Pflicht zur Bildung von Rück­la­gen zur Absicherung gegen Kredit­ausfälle. Irgendwie reichen die Rück­lagen aber nicht, um die faulen Kredite aus den Bankbilanzen zu tilgen.

Ist das Bilanzloch schließlich zu groß und die Zahlungsunfähigkeit nicht mehr zu verschleiern, muss der Staat als Bürge oder gar als Zahlmeister für die insol­venten Schuld­ner der Bank einspringen. Nimmt der Staat dazu bei einer Bank ver­zinste Kredite auf, um einer an­deren Geld zur Tilgung fremder Schulden zu zahlen, fragt man nach dem Recht Zinsen zu erheben. Haben die Banken ihre Zinsforderung nicht da­mit begründet, sich gegen Kreditausfälle absichern zu müssen? Wenn bei Kreditausfällen aber nicht die Bank, sondern der Staat die Schulden tilgt, warum erhält die Bank und nicht der Staat die Zinsen?

 

Zu 3b: Da Banken ihre Einnahmen nicht hinreichend zur Ab­siche­rung ihrer Kreditgeldschöpfung verwenden (sondern große Teile als Ge­win­ne auszahlen), zwingen sie den Staat, die Haftung für faule Kredite zu übernehmen. Da der Staat jedes Geld (auch wertloses Buchgeld der Ban­ken) per Gesetz zum voll gültigen Zah­lungsmittel erklären kann, hat er die Macht, im Krisenfall zum unan­gefochtenen Garant des von den Banken ge­schöpften Geldes zu werden. So wird doppelt unverständlich, warum er Zinsen zahlen muss.

 

Es zeigt sich, dass die heutigen Banken keine sehr soliden Geldschöpfer sind. Doch wer garantiert, dass der Staat ein besserer Geldschöpfer ist? Würde er sein Recht auf unbeschränkte Geldschöpfung nicht (z.B. vor Wahlen) nutzen, um po­pu­läre Projekte zu finanzieren? Werden beispielsweise neue Stellen im Sozial- oder Bildungs­bereich geschaffen, erhöht sich das Warenangebot dadurch nicht. Wenn nur die Geld- nicht aber die Warenmenge steigt, kommt es zu Inflation. Die kann zwar durch Geldabfluss in die Finanzwirtschaft bald wieder sinken, der Preisverfall kann dann jedoch eine Rezession bewirken.

Um solche Wechselbäder zu verhindern, fordert die Monetative eine Art staat­liches Wäh­rungsamt, das die Geldmenge an Hand eines Preisindexes steuert. Aus zwei Gründen halte ich es für unmöglich, durch ein Wäh­rungs­amt stabile Preise zu gewährleisten.

Erstens lässt sich kein absoluter Preis­index aufstellen. Es können nie alle Preise mitsamt ihren regionalen und saisonalen Schwankungen erfasst werden. Jeder Preisindex ist deshalb manipulierbar. Zweitens lässt sich eine politische Einfluss­nahme auf das Währungsamt kaum vermeiden. Es ist unrealistisch, anzuneh­men, dass nicht spätestens in Krisenzeiten (infolge Naturkatastrophen oder Krieg, wobei der Krieg nicht unbedingt im eigenen Land stattfinden muss) eine Lockerung der Wäh­rungs­politik erfolgt. Die Geschichte kennt hierfür zahlreiche Beispiele, denn staat­liche Geldschöpfung hat es bereits in der Antike und im Feuda­lismus gege­ben.

Es gibt keinen Grund zur Annahme, dass der Staat sein Geldschöpfungs­mono­pol nicht genauso missbrauchen wird, wie es die Banken heute tun. Ein solcher Miss­brauch kann nur durch eineindeutige Geldschöpfungs­re­geln ver­hindert werden, deren Verletzungen zeitnah erkannt und geahn­det werden können müssen. Geld­schöpfung durch ein staatliches (schwer kontrol­lier­bares) Währungsamt auf Basis eines (manipulierbaren) Preis­indexes stellt kein eineindeutiges, demo­kra­tisch kon­trollierbares Regel­werk dar.

Aus der Geschichte staatlicher Geldschöpfung wissen wir, dass Geld- und Wäh­rungsgesetze immer vor allem von den autorisierten Geld­schöp­fern selbst ge­brochen wurden. So ist z.B. die Geschichte der Falsch­münze­rei vor allem eine Geschichte königlicher Münzfälschung, auch wenn natür­lich immer nur die priva­ten (unautorisierten) Münzfälscher gehängt wurden.

Geldschöpfungsmonopole führten immer dazu, die politische Macht in den Hän­den der Geldschöpfer zu konzentrieren. Staatliche Geld­schöpfung führt deshalb nach allen geschichtlichen Erfahrungen unweigerlich zu Neoabsolutisti­schen Macht­strukturen.

Allerdings werden diese absolutistischen Strukturen wie in der Vergangen­heit nicht von Dauer sein, zumindest, solange eine Finanzwirtschaft exis­tiert, in der sich mehr und mehr Geld sammeln kann. Je größer der dort zirkulierende nicht durch Waren­werte gedeckte Geldüberhang wird, desto größer das Interes­se der Geldvermögenseigentümer, das Geldschöp­fungs­monopol des Staa­tes abzu­schaf­fen. Denn ohne Möglichkeit zur Geldmen­gen­ausweitung durch staatliche Geld­schöpfung entstünde bei Geldbedarf eine Kredit­nach­frage nach ihrem Geld, so dass sie Zinsen erpressen können.

Das Ändern der Geldschöpfungsregeln ließe sich durch konzer­tierte Aktio­nen der Superreichen leicht erzwingen. Sie könnten beispielsweise die Prei­se von Grund­nahrungsmitteln durch gezielte Käufe hochtreiben, so dem Volk vor­führen, wie unsolide das System staatlicher Geldschöpfung ist, denn bei schnellen Markt­inter­­ventionen hätte das Währungsamt keine Chance gegenzusteuern. Wenn der Volks­zorn kocht, könnten sich die Spekulanten durch Verkauf billiger Nahrungs­mittel als Retter inszenieren. Neue Gesetze sind dann bald auf den Weg ge­bracht.

Nichtsdestotrotz kann staatliche Geldschöpfung vorübergehend dem Machterhalt der Eigentümerklasse dienen. Denn ehe die großen Geldvermögen bei einem Zu­sammenbruch unsere Banken- und Geldsystems einfach verschwinden, ist es allemal attraktiv das gesamte Buchgeld per Gesetz zu vollgültigem staatlichem Zahlungsmittel zu erklären. Die Eigentümerklasse wird den Umstand, dass dann nicht mehr private Banken, sondern ihr Staat das Geld schöpft, er­tragen, da er hilft, das zur Zeit schwindende Vertrauen in unser Geld neu zu festigen. Irgend­wann wird die Zeit reif sein, den Staat wie oben skizziert zu entmachten.

Ich halte es daher für wahrscheinlich, dass ein System staatlicher Geldschöpfung ge­nauso per Unfall (per Notgesetz) in die Welt tritt, wie einst das Notenbank­system inthronisiert, bzw. das Goldstandardsystem entthront wurde. Da es an der bestehenden Vermögensverteilung nichts ändern wird, sollte es eher darum gehen, ein System staatlicher Geldschöpfung zu verhindern, statt dafür zu wer­ben.

Mir scheint die Idee einer staatlichen Geldschöpfung mit einem demo­kra­­ti­schen Gesellschaftsideal nicht unvereinbar. Demokratie braucht de­mo­kratische Geld­schöpfungsregeln, siehe hierzu meinen Text über warengedecktes Geld.

 

Frankfurt am Main, 27.2.2012

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