Archive for Mai, 2011

Lang aber sehenswert!

Donnerstag, Mai 12th, 2011

Wolfgang Berger – Den finanziellen Staatsstreich hinter uns, die Konsequenzen vor uns?

Dienstag, Mai 10th, 2011

Muammar al-Gaddafi – rotes Tuch für die “Herren des Papiergeldes”

Freitag, Mai 6th, 2011

Von WOLFGANG EFFENBERGER

Mehrere Wochen dauert nun bereits der Militäreinsatz der „westlichen Alliierten“ an – der offiziellen Lesart nach, um den „Bürgerkrieg“ in Libyen zu unterstützen. Ist dies tatsächlich der einzige Anlass, oder geht es um Wirklichkeit um mehr? Was viele nicht wissen: Libyen verfügt über riesige Goldreserven und hat einen Lebensstandard, der vergleichbar ist mit dem Polens oder Portugals. Und: Das Land am Mittelmeer war auf dem Weg in die vollkommene Autonomie. zeitgeist-Autor Wolfgang Effenberger schafft Transparenz, warum der libysche Machthaber so manchen ein Dorn im Auge ist.

In den auf Wikileaks veröffentlichen US-Botschaftsdepeschen wird von dem Gaddafi-Clan das Bild einer reichen, mächtigen Familie gezeichnet. Zentrale Figur ist der seit 42 Jahren in Libyen uneingeschränkt herrschende 69-jährige Muammar. Während sich in den letzten Jahren Machtkämpfe auch innerhalb der Familie abspielen, inszeniert sich der Oberst im Ausland gerne als bunte Figur. Der damalige US-Botschafter in Libyen, Gene Cretz, beschreibt Muammar al-Gaddafi als „exzentrische Figur“, die an schweren Phobien leide, Flamenco und Pferderennen liebe und „mit seinen Marotten Freunde und Familie gleichermaßen irritiert“.1 Weiter berichtete US-Botschafter Cretz von Gaddafis Flugangst und dem Wunsch, einen Ort in New York zu finden, um dort ein Beduinenzelt aufzuschlagen. „Man kann seine Schrullen mit seiner Launenhaftigkeit erklären: Gaddafi ist ein schwieriger Mensch, der sich [mittels] der Methoden der Realpolitik 40 Jahre an der Macht halten konnte.“2 Gaddafi wird also trotz seiner Marotten als Realpolitiker eingeschätzt.

Am Dienstag, den 29. März 2010, korrigierte US-Präsident Obama im Fernsehsender ABC seine am Vortag gemachte Aussage über das erfolgreiche Vorgehen in Libyen: „Die Entmachtung von Gaddafi wird noch eine Weile dauern. Zu berücksichtigen ist auch, dass die Operation [der internationalen Koalition in Libyen] erst neun Tage dauert. “3

Am gleichen Tag trafen sich in London Außenminister von mehr als 40 Staaten, um über die Lage in Libyen und die Zukunft des Landes zu sprechen. Dabei ging es um zweierlei: Der Konflikt zwischen Machthaber Gaddafi und den Aufständischen soll beigelegt und die Zeit nach Gaddafi vorbereitet werden. Für Herrscher in Libyen hatte der britische Premier David Cameron, Gastgeber dieser Konferenz, eine Botschaft: „Er sollte sein Amt aufgeben, er sollte gehen. Ich denke, es gibt keinerlei Zukunft für Libyen und das libysche Volk mit ihm an der Spitze. Er sollte aufgeben.“4

Ohne größere Skrupel hofiert die „Westliche Wertegemeinschaft“ Dutzende Despoten in Afrika und im arabischen Raum

Zuvor noch hatte ihn die „Westliche Wertegemeinschaft“ ohne größere Skrupel hofiert, wie Dutzende andere Despoten in Afrika und im arabischen Raum auch. Beispiel Elfenbeinküste: Dort eskalierte der monatelange Machtkampf in einem brutalen Bürgerkrieg zwischen dem Wahlsieger Alassane Ouattara und dem abgewählten Laurent Gbagbo. Am 2. April 2011 entdeckte das Internationale Rote Kreuz in der Stadt Duékoué mehr als 800 Leichen.5 Die Truppen des international anerkannten Wahlsiegers Ouattaras hatten die multiethnische Stadt Ende März auf ihrem Vormarsch eingenommen. Das schwächt die moralische Position Ouattaras. Doch wird dieses Massaker auch die bisher einhellige Unterstützung der Staatengemeinschaft hemmen?

Im Vergleich zu vielen von den USA tolerierten und geschützten mordenden Machthabern – erinnert sei hier an den chilenischen Junta-Chef Pinochet sowie den kambodschanischen Masschenschlächter Pol Pot – können Gaddafi derartige Mordaktionen kaum vorgeworfen werden.

Warum steht dennoch Libyen jetzt im Visier der Westmächte? Womöglich weil Gaddafi durch seine bisherige sozialistische Politik den Kontrolleuren über die Schmiermittel der (Welt-)Macht – Öl und Geld – erfolgreich libyschen Sand ins Getriebe streute und sich im Gegensatz zu Ben Ali und Mubarak mit Waffengewalt zur Wehr setzte?

“Zentralbank der Zentralbanken” mit fragwürdiger Vergangenheit: die BIZ in Basel (Bild: Wikimedia Commons)

 

Das fast hundert Jahre alte System der „Papiergelddrucker“ und „Machtgeld-Monopolisten“6 kann nur als Monopol überleben. Es darf keine gold- oder silbergedeckten Nebenwährungen geben und erst recht keine Zentralbanken, die unabhängig von der Weltbankenregierung operieren. Diesen „Global Playern“ des Geldmarkts untersteht die Zentralbank aller Zentralbanken: die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (kurz: BIZ, engl.: BIS für „Bank for International Settlements Headquarters”) mit Sitz in Basel.

Zum Kundenkreis der BIZ zählen etwa 120 Zentralbanken. Die BIZ verwaltet Teile der internationalen Währungsreserven und gilt damit quasi als Bank der Zentralbanken der Welt. In zunehmenden Maße bietet sich die BIZ den Zentralbanken auch als Investmentbank an, damit sie höhere Renditen mit ihren Währungsreserven erzielen. In manchen Fällen räumt die BIZ auch kurzfristige Kredite ein. Sie finanziert von Fall zu Fall auch Kredite vor, die von der Weltbank oder vom Internationalen Währungsfonds (IWF) garantiert werden.

Die unrühmliche Vergangenheit der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) versuchte man bis in die 1990er Jahre zu verschweigen

Die BIZ wurde 1930 unter anderem gegründet7, um die Zahlungsfähigkeit Deutschlands im Zusammenhang mit dem Young-Plan für deutsche Reparationszahlungen aus dem Ersten Weltkrieg sicherzustellen. In der Bank waren vor allem führende amerikanische Geldinstitute vertreten, die ein starkes Interesse an Geschäften mit Deutschland hatten, wie die Morgan-Banken (JP Morgan Chase Co., Morgan Stanley), die Chase National Bank von Rockefeller, die Dillon-Read Gruppe und das Bankhaus J. Henry Schroeder in New York. Auf deutscher Seite saßen Kurt von Schröder, einer der wichtigsten Geldgeber für Hitler, Hjalmar Schacht (Ruhrindustrien und Reichsbank) sowie Hermann Schmitz für die IG Farben in den Leitungsgremien der BIZ.

Zwischen 1933 bis 1945 galt die BIZ als sehr „nazifreundlich“. Nach dem Anschluss Österreichs übernahm die BIZ dessen Gold und war 1939 nach der Besetzung der sogenannten „Rest-Tschechei“ auch bei der Überweisung eines Teils des tschechischen Goldes zugunsten der NS-Seite behilflich. Während 1939 bis 1945 wickelte die BIZ alle notwendigen Devisengeschäfte für das Deutsche Reich ab. Es kam deshalb später zu dem offenen Vorwurf des Handels mit Raubgold („Looted Gold“) der vom Deutschen Reich übernommenen Zentralbanken.8 Zur gleichen Zeit diente die Bank als Treffpunkt führender deutscher Vertreter und für Kontakte, wie etwa Hjalmar Schacht zum Chef des amerikanischen Geheimdienstes in der Schweiz, Allen W. Dulles, der zugleich als Direktor der Schroeder Bank in New York fungierte. Erst im März 1945 wurden die Devisengeschäfte mit dem Deutschen Reich eingestellt.

Diese unrühmliche Vergangenheit versuchte man bis in die 1990er Jahre zu verschweigen, obwohl schon früh über die enge BIZ-Zusammenarbeit deutscher und US-amerikanischer Kartelle während des Krieges hingewiesen wurde.9 Nach dem Zweiten Weltkrieg wurden die Statuten der BIZ so geändert, dass alle europäischen Zentralbanken, auch die der sozialistischen Länder (mit Ausnahme der Sowjetunion und der DDR) Mitglieder wurden. Mit dem Ende des Systems fester Wechselkurse, gelangten 1971 neue Themen in den Blickpunkt, so die Eurowährungsmärkte, die Banken- und die Versicherungsaufsicht.

Vor dem Hintergrund der Globalisierung der Finanzmärkte und der rapide wachsenden grenzüberschreitenden Kapitalströme erlangte die BIZ als Aufsichtsgremium über Finanzmarktinstitutionen an Bedeutung. Heute widmet sie sich auch Forschungen auf dem Gebiet der Geldpolitik und -theorie, die in Arbeitspapieren und Beiträgen wissenschaftlicher Zeitschriften publiziert werden, sowie allgemeinen Wirtschaftsanalysen, welche in ihrem Vierteljahresveröffentlichungen erscheinen. Im ersten Quartalsbericht 2011 findet sich ein Artikel über die Unruhen in Libyen und den dadurch verbundenen Ölpreisanstieg.10 Die Unruhen ließen die Produktion um mehr als die Hälfte herunter- und somit die Engpässe hochfahren. Dies führte zu erheblichen Sprüngen in Öl-Spot- und Terminmarkt. Den dadurch verursachten Anstieg der Ölpreise wertete der BIZ-Artikel als Bedrohung für das globale Wachstum.

Die von den Rebellen eingerichtete Zentralbank wird, im Gegensatz zur bisherigen, nicht der Staatskontrolle unterliegen

Keine drei Wochen später veröffentlichte der libysche Übergangsnationalrat eine Erklärung zu einer am 19. März getroffenen Entscheidung, die „Libyan Oil Company“ „als Aufsichtsbehörde der Ölproduktion und Ölpolitik des Landes zu gründen und einen Interimsdirektor zu ernennen. Die Gesellschaft hat ihren vorläufigen Sitz in Bengasi.“11 Über den Rebellensprecher Ali Tarhouni wurden Pläne angekündigt, dass unter ihrer Kontrolle produzierte Öl vom Golfemirat Katar vermarkten zu lassen, wobei die Tagesproduktion auf 300.000 Barrel erhöht werden könne. Zuvor hatte Katar als erstes arabisches Land den Nationalrat der libyschen Regimegegner in der Stadt Bengasi anerkannt.12 Somit ist das absolutistische Herrscherhaus von Katar in diesem Konflikt Partei. Da dieser Königsfamilie der populäre arabische Satellitensender „Al Jazeera“ gehört, sind hier kaum objektive Berichte zu erwarten.

Weiter bestimmte der Rat die „Zentralbank von Bengasi als zuständige Behörde für die finanziellen Angelegenheiten Libyens [...] Vorläufiger Hauptsitz der Zentralbank ist Bengasi.“13

Mitten im Bürgerkrieg sind derartige unternehmerische Großtaten ungewöhnlich. Wann haben die Rebellen dafür die notwendige Zeit und Ruhe? Seit Wochen werden von ihnen Bilder gezeigt, wie sie tagsüber mit ihren größtenteils privaten Autos immer wieder wild schreiend und ihr AK 47 schwenkend, in die Luft schießen und vor den Kameras auf und ab fahren. Die von den Rebellen eingerichtete Zentralbank wird, im Gegensatz zur bisherigen, nicht der Staatskontrolle unterliegen. Das dürfte die “Machtgeld-Monopolisten” erfreuen.

Die von Gaddafi kontrollierte „Zentralbank von Libyen (CBL) ist zu Hundert Prozent im Staatsbesitz und stellt die monetäre Behörde in der Großen Sozialistischen Volksrepublik Libyen und genießt den Status einer autonomen Körperschaft.“14 Im Gründungsgesetz der CBL werden die Ziele vorgegeben: die Geldwertstabilität in Libyen zu erhalten und ein nachhaltiges Wachstum der Wirtschaft im Einklang mit der allgemeinen Wirtschaftspolitik des Staates zu fördern.

Nach Angaben des IWF gehören Libyens Goldreserven zu den 25 höchsten der Welt

In dieser Zentralbank sollen 143,8 Tonnen Gold gelagert sein. Nach Angaben des IWF gehören Libyens Goldreserven zu den 25 höchsten der Welt und sind zum gegenwärtigen Goldpreis rund 6,5 Milliarden Dollar wert. Damit ließe sich eine Söldnerarmee monate- oder gar jahrelang finanzieren.15

Vermutlich muss Gaddafi seine Goldreserven gar nicht antasten. Laut einem Bericht der „New York Times“ soll der Oberst auch Bargeldreserven in Höhe von vielen Milliarden Dollar angelegt haben. Die machen ihn weitgehend immun gegen internationale Finanzsanktionen.

Das Geld sei bei der libyschen Zentralbank und anderen Banken in Tripolis gelagert. Gaddafi habe die Barreserven offenbar nach 2004 angelegt, als die internationalen Sanktionen gegen sein Land gelockert wurden.

Die bisherige libysche Zentralbank in Tripolis ist unabhängig von den “Herren des Papiergeldes” (im Bild: libysche 50-Dinar-Note)

 

Derartig gut ausgestattet, brauchte Libyen keine Kredite von der Weltbank und konnte somit die Unabhängigkeit von Weltbank und IWF bewahren. Darin dürfte wohl das größte „Verbrechen“ Gaddafis bestanden haben.

Mit Beginn der Unruhen begannen die Gastarbeiter aus Libyen zu fliehen. Auf die fünf Millionen Einwohner Libyens kommt ein Heer mehrerer Hunderttausend Gastarbeitern, die vorwiegend aus Ägypten, Korea, Pakistan und den Philippinen stammen. Das erinnert an die Zeiten des bundesrepublikanischen Wirtschaftswunders. Dank der Exportüberschüsse in den 1950er- und 1960er-Jahren wurde ein großer Teil des bundesdeutschen Goldschatzes aufgebaut. Diese Goldreserven von ca. 3400 Tonnen lagern aus Sicherheitsgründen in den USA. Sie sollten im Kalten Krieg nicht der Roten Armee in die Hände fallen. Am 30. März 1967 versicherte die Deutsche Bundesbank unter ihrem damaligen Chef Karl Blessing in einem geheimen Brief an den Chef der US-Zentralbank, William Martin, ihre Dollar-Reserven nicht in Gold umzutauschen.16 Hier hätte Gaddafi von der deutschen Zentralbank lernen und sich vermutlich viel Ärger ersparen können …

1984 wurde das größte und mit 25 Milliarden Dollar auch teuerste zivile Bauvorhaben der Erde in Angriff genommen

Libyen 1984: Das größte und mit 25 Milliarden Dollar auch teuerste zivile Bauvorhaben der Erde wird in Angriff genommen mit geplanter Fertigstellung bis 2015 – das Projekt „Great Man Made River“, geplant von der angloamerikanischen Consulting-Firma Brown and Root. Ein aus Tiefbrunnen gespeister großer menschengemachter Fluss von 4000 km Gesamtlänge soll nicht nur die marode Trinkwasserversorgung von Küstenstädten wie Tripolis, Sirte und Bengasi ersetzen, sondern auch auf vielen hundert Quadratkilometern die Wüste erblühen lassen.17 Kornfelder sowie Obst- und Gemüseplantagen würden dann teure Importe überflüssig machen.

Sollte dieses gigantische Projekt erfolgreich große Landstriche bewässern, könnten in Zukunft die nordafrikanischen Staaten weitestgehend autark werden. Ein Afrika, das von Weltbank und IWF unabhängig ist?

Nach 10 Tagen Krieg überraschte auf der Londoner Libyen-Konferenz NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen mit seinem Wunsch, „dass wir so bald wie möglich einen Waffenstillstand haben werden. Und ich hoffe auch, dass wir so bald wie möglich eine politische und friedliche Lösung finden.”18 Auf eine politische und friedliche Lösung warten seit zehn Jahren Afghanistan, seit sieben Jahren der Irak, seit zwei Jahren Pakistan, und auch noch der Jemen, Somalia, der Sudan und die Elfenbeinküste.

Und in fast allen Konflikten des letzten Jahrhunderts bediente sich der Westen mörderischer Despoten – nicht anders als in Libyen. Obwohl Gegner Gaddafis, gibt der Präsident des Tschad, Idriss Deby Itno, seinem Widersacher in einem Punkt recht: Al Qaida habe die Revolte mit angezettelt. „Al Qaida in the Islamic Maghreb“ (AQIM) wird nun zur bestausgerüsteten Terrorarmee in der Region.19

Und wieder sieht man die unbedarften Leute mit Kindern auf den ausgebrannten Panzern triumphierend johlen. Dass es sich um Wracks handelt, die vorher mit Uranmunition, während der Explosion radioaktiven, tödlichen Staub verbreitend, zerstört wurden, sagt ihnen niemand. Wie schon in Afghanistan, Irak, Kosovo, Serbien, Gaza, Libanon werden nun auch in Libyen Menschen unter den Folgen dieser Munition zu leiden haben.20

Die bundesdeutschen Goldreserven von ca. 3400 Tonnen lagern aus Sicherheitsgründen in den USA

Die Vorgehensweise trägt immer die gleiche Handschrift: Erst Chaos schaffen, Bürgerkrieg anzetteln, Marionetten im neu okkupierten Land für die eigene Wirtschaft einsetzen und dann das „glücklich befreite Volk“ sich selbst überlassen. Selten wird Demokratie und Freiheit exportiert, sondern viel häufiger Krankheit, Armut und Lebensfeindlichkeit.

Dies geschieht vor allem in der Verantwortung einer sogenannten „angelsächsischen Mission“, deren Architekt Zbigniew Brzezinski ist und bei der die übrigen west- und osteuropäischen Eliten nur allzu gerne in Aussicht auf Reichtum und Macht unbesehen mitmachen.21

Im Jahr 2008 entschuldigte sich Italien öffentlich für das Vorgehen in Libyen während der Kolonialzeit und bot fünf Milliarden Dollar Entschädigung an. In Bengasi erklärte Berlusconi: „Im Namen des italienischen Volkes möchte ich mich entschuldigen und unseren Schmerz über das ausdrücken, was vor vielen Jahren passiert ist.“

Wann wird sich die „Westliche Wertegemeinschaft“ zu derartigen Entschuldigungen durchringen?

ANMERKUNGEN

  1. Quelle: ORF.at
  2. Quelle: “Angebot an Gaddafi: Ab ins Exil!”, veröffentlicht am 1. April 2011 auf Rian.ru
  3. Quelle: Ian Black: “WikiLeaks cables: A guide to Gaddafi’s ‘famously fractious’ family” vom 21. Februar 2011
  4. Quelle: Torsten Huhn: “Außenminister wollen Druck auf Gaddafi erhöhen” vom 29. März 2011
  5. Quelle: “Massaker in der Elfenbeinküste. Milizen töten mehr als 800 Zivilisten”, veröffentlicht am 4. April 2011 in der Süddeutschen Zeitung
  6. Beide Begriffe von Peter Boehringer aus einer an den Autor adressierten E-Mail übernommen.
  7. Zu den Gründungmitgliedern gehören die Zentralbanken Belgiens, Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens, Italiens sowie zwei Gruppen privater Banken aus Japan und den Vereinigten Staaten.
  8. Zitiert aus Jean Ziegler: Die Schweiz, das Gold und die Toten. Bertelsmann Verlag, München 1997
  9. Zitiert aus Kai Moltke: Krämer des Krieges. Dietz Verlag, Berlin 1952, S. 273–282
  10. Quelle: “Libyan unrest adds further pressure on oil” In BIS Quarterly Review, S. 5 und 6, vom März 2011
  11. Quelle: “Wow That Was Fast! Libyan Rebels Have Already Established A New Central Bank Of Libya” vom 29. März 2011
  12. Quelle: “Libysche Rebellen wollen Öl von Katar vermarkten lassen” veröffentlicht am 28. März 2011 auf Euronews.net
  13. Quelle: “Libyan Rebel Council in Benghazi Forms Oil Company to Replace Qaddafi’s”, erschienen am 22. März 2011 auf Bloomberg.com
  14. Zitiert von Wikipedia.org
  15. Quelle: “Gold macht Sanktionen wirkungslos”, veröffentlicht am 24. März 2011 auf ORF.at
  16. Quelle: Peter Boehringer: “Der Blessing-Brief” vom 29. Januar 2011
  17. Quelle: Peter Münder: “Das Geheimnis des Wüstentunnels Libyens Gaddafi baut den ‘größten menschengemachten Fluß der Welt’ – wozu?” vom 1. November 1998  
  18. Quelle: Torsten Huhn: “Außenminister wollen Druck auf Gaddafi erhöhen” vom 29. März 2011
  19. Quelle: Malte Lehming: “Arabischer Völkerfrühling: Hätten Sie´s gewusst?” am 29. März 2011
  20. Vgl. die Dokumentation “Todesstaub”, z. B. unter Nuoviso.tv
  21. Quelle: “USA und Briten schicken Geheimagenten zu Gaddafi” vom 31. März 2010 im Hamburger Abendblatt

LITERATUR

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